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Das wird uns seit Jahren eingebleut, auch wenn es nach den gescheiterten Großprojekten, wie das Mautsystem, ALG2, der elektronischen Gesundheitskarte - eine Plastikkarte mit Foto für 6 Milliarden Euro - ... <Weiterlesen> 08.08.2025 BVerfG-Urteil zu Spähsoftware Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
Schon bei der Klage gegen das BKA Gesetz vom November 2008 hatten wir erlebt, dass das BVerfG Jahre braucht, um (wenigstens) Teile des Gesetzes für verfassungswidrig zu erklären.